Christoph Franken - Mineralöl und Service

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.) Allgemeines

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") gelten für alle Verträge, die wir mit unseren Kunden schließen, falls nichts anderes schriftlich vereinbart ist. Abweichende Geschäftsbedingungen oder Erklärungen des Kunden werden nur bei unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung Vertragsbestandteil.
Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Rechtsgeschäfte mit dem individuellen Kunden, ohne dass es eines erneuten Hinweises auf unsere AGB bedarf.

2.) Vertragsschluss

Unsere Offerten sind freibleibend. Mit seiner Bestellung erklärt der Kunde rechtsverbindlich, die bestellte Ware kaufen zu wollen. Die Annahme dieses Angebots durch uns kann binnen zwei Wochen ab Bestellung entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.
Die schriftliche Vertragsannahme erfolgt unter dem Vorbehalt entsprechender Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer für den Fall, dass eine Nicht- oder nicht vollständige Belieferung nicht von uns zu vertreten ist. Bei etwaiger Nichtverfügbarkeit der Ware wird der Kunde von uns unverzüglich informiert.

3.) Preise

Die von uns offerierten Preise verstehen sich als Endpreise inklusive Steuer und Transport.

4.) Minder- oder Mehrmengen / Nachlieferungen

Bei Unter- bzw. Überschreitung der vereinbarten Abnahmemenge behalten wir uns vor, den Grundpreis entsprechend zu ändern.
Liegt unsere tatsächliche Liefermenge aus von uns zu vertretenden Gründen um mehr als 15 % oder mindestens 500 Liter unter der Bestellmenge, so kann der Kunde eine Nachlieferung der Restmenge ohne zusätzliche Transportkosten zum Vertragspreis verlangen.

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5.) Transport und Tankzustand

Transport und Umschlag der Ware am Bestimmungsort erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Die Zufahrt zur Abladestelle muss für unsere Tanklastwagen geeignet sein. Der Kunde ist für den einwandfreien technischen Zustand der Tankanlage und dessen Messvorrichtung verantwortlich. Mit Vertragsschluss bestätigt der Kunde, dass seine Tankanlage den rechtlichen Vorschriften entspricht.
Sollte eine Lieferung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht möglich sein, so sind wir berechtigt, die daraus resultierenden (Mehr-)Kosten in Rechnung zu stellen.

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6.) Lieferung durch Dritte

Wir sind berechtigt, unsere Verpflichtungen auch durch Dritte ausführen zu lassen. Die Pflichten und die Rechte des Kunden uns gegenüber werden hierdurch nicht berührt.

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7.) Lieferverzug

Sollte unsere Lieferung im Einzelfall nicht fristgerecht erfolgen, so ist der Kunde berechtigt, nach Ablauf einer uns schriftlich zu setzenden Nachfrist von mindestens fünf Arbeitstagen vom Vertrag zurückzutreten.

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8.) Erweiterter Eigentumsvorbehalt

Unsere Lieferungen erfolgen unter erweitertem Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum an der Ware geht erst mit vollständiger Zahlung aller Rechnungen aus der Geschäftsbeziehung auf den Kunden über. Wird unsere Lieferung mit anderen Lieferungen vermischt, so erwerben wir an der neuen Gesamtsache ein verhältnismäßiges Miteigentum.
Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und unsere Lieferung heraus zu verlangen.

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9.) Gewährleistung

Es gilt die gesetzliche Gewährleistung. Dies mit der Einschränkung, dass offensichtliche Mängel sofort, spätestens innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach Erhalt unserer Lieferungen schriftlich anzuzeigen sind. Danach sind Gewährleistungen wegen offensichtlicher Mängel ausgeschlossen. Bei begründeten, ordnungsgemäß gerügten Mängeln sind wir berechtigt, Ersatz zu liefern.

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10.) Haftung

Schadensersatzansprüche des Kunden jeglicher Art, insbesondere aus Verschulden bei Vertragsschluss, positiver Vertragsverletzung und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht von uns oder einem Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde.

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11.) Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Troisdorf für die Fälle, dass unser Kunde Vollkaufmann, eine juristische Person oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

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12.) Wirksamkeitsbestimmung

Sollte eine oder mehrere dieser Bestimmungen, gleich aus welchem Grund, unwirksam oder nichtig sein oder werden, so soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt werden. Die unwirksame oder nichtige Bestimmung soll dann durch eine Regelung ersetzt werden, die wirksam ist und der entfallenen Regelung weitestgehend entspricht.

Fassung: 01.10.2009

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